justitia 003

Rechtspfleger Info 1/2019

Inhalt

Einführungslehrgänge
in Trier

elektronische Rechtspflegerprüfung

Treffen der BDRjugend in Leipzig

dbb
Hauptvorstandssitzung
in Bingen

Diplomierungsfeier 2018

Abendgespräch im BV Koblenz

 

Hier können Sie die komplette Info 1.2019  im pdf-Format downloaden. Beachten Sie bitte, dass Sie zum Öffnen einer pdf-Datei ein spezielles Programm benötigen.Eine Auswahl von entsprechenden Programmen erhalten Sie über Internet-Suchmaschinen

Herzlich Willkommen auf der Internetpräsenz des BDR LV Rheinland-Pfalz e.V.

 

Der BDR Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. ist seit 1951 Landesorganisation des Bundes Deutscher Rechtspfleger e.V. unterteilt in sieben Bezirksverbände (Bad Kreuznach, Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Mainz, Trier, Zweibrücken).

Der BDR ist Fachverband für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in allen besoldungsrechtlichen, fachlichen und justizpolitischen Belangen, Ansprechpartner für Vertreter der Politik, der Ministerien, der Justizverwaltung zu allen Fragen und Problemen der Rechtspfleger. Im BDR Rheinland-Pfalz sind derzeit etwa 600 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger organisiert.

 

 

 

 

Der Diplom-Rechtspfleger (FH) im Fokus der Bundesagentur für Arbeit

12 Wochen von der Idee bis zur letzten Klappe

 

Auf Initiative des BDR Geschäftsführers Thomas Steinhauer kam 2009 die Zusammenarbeit des BDR Rheinland-Pfalz mit der Bundesagentur für Arbeit zu stande.  Ziel war es, den Beruf des Rechtspflegers in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Die erste telefonische Kontaktaufnahme erfolgte mit dem für Rheinland-Pfalz zuständigen Landesarbeitsamt in Saarbrücken. Nach anfänglichem Interesse wurde von dort aus mitgeteilt, dass leider keine finanziellen Mittel vorhanden seien, einen solchen Film mit dem Bund Deutscher Rechtspfleger zu produzieren. Kurzerhand hat sich Thomas Steinhauer dann direkt mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg in Verbindung gesetzt. Der zuständige Ressortleiter teilte mit, dass es bisher noch keinen Film über den Rechtspfleger gebe und sie gerade dabei seien, ein neues Internetportal zu schaffen. Hierfür werden 2009 einige Filme neu produziert.

Es ist Thomas Steinhauer gelungen, Interesse an unserem Berufsstand zu wecken. Und das genau zum richtigen Zeitpunkt; denn eine Woche später sollte über den Filmhaushalt 2009 der BA entschieden werden. Gemeinsam mit Volker Doll, Personalreferent des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken, und der Landesvorsitzenden des BDR Andrea Meyer Kontakt liefen die Vorbereitungen zum Dreh in Kaiserslautern. Es wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, um den Inhalt des Films gemeinsam mit der Produktionsfirma zu erarbeiten. Der Film durfte nicht länger als 5 – 6 Minuten dauern und sich auf die Zielgruppe der Berufsanfänger ausrichten. Daran orientierte sich der Inhalt des Spots aber auch die Auswahl der Darsteller. Junge Darstellern sollen das Interesse der jungen Berufsanfänger für den Beruf des Rechtspflegers wecken.

An dieser Stelle bedankt sich der BDR Rheinland-Pfalz ganz herzlich bei allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe und allen Mitwirkenden vor und hinter der Kamera.

 

Hier gehts zum Film:

 

http://www.berufe.tv/BA/studium/?filmID=1000088

 

Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Richterbundes Landesverband Rheinland-Pfalz und des Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Rheinland-Pfalz zu der geplanten Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29.04.2011 

Angriff auf die rheinland-pfälzische Justiz

Der Richterbund und der Bund Deutscher Rechtspfleger des Landes Rheinland-Pfalz sind empört über die Pläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Gerichte und Staatsanwaltschaften zu schließen.

Die gestrige Ankündigung der zukünftigen Koalition, das Oberlandesgericht in Koblenz sowie eine Generalstaatsanwaltschaft und ein Verwaltungsgericht zu schließen, kam für die rheinland-pfälzische Justiz völlig überraschend. Es gibt nach unserer Kenntnis bisher keinerlei Untersuchungen, ob mit den Schließungen überhaupt Einsparungen im Justizhaushalt erreicht werden könnten. Dazu muss berücksichtigt werden, dass man ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft nicht einfach ersatzlos streichen kann. Die Arbeit, die dort erledigt wird, muss weiter gemacht werden, eben nur an einem anderen Ort. Jede Umorganisation aber kostet zunächst Geld. Ob dieser Aufwand in einer gesunden Relation zu einem möglichen Einspareffekt steht, ist völlig offen.

Es erstaunt auch, dass die Schließung eines konkreten Gerichtsstandorts, aus heiterem Himmel verkündet wird, ohne die betroffenen Menschen zuvor in irgendeiner Weise zu informieren. Gerade bei Parteien, die die Worte „Bürgerbeteiligung“ und „Transparenz in der Politik“ zur Zeit besonders betonen, hätte man eine andere Vorgehensweise erwarten können. Die rund 140 Beschäftigten des Oberlandesgerichts Koblenz aber wurden von der angekündigten Schließung ihres Arbeitsplatzes völlig überrascht.

Die Schließung von Justizstandorten bedeutet auch einen Verlust an Bürgernähe. Rechtssuchende aus den nördlichen Landesteilen müssen nun erheblich weitere Wege in Kauf nehmen.

Das gilt ebenso für die angekündigte Schließung eines Verwaltungsgerichts. Und auch hier ist völlig offen, ob eventuelle Einsparungen diesen Verlust Wert sind.

Der rheinland-pfälzische Richterbund und der Bund Deutscher Rechtspfleger stehen Strukturreformen in der Justiz nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Aber jede Reform muss sorgfältig geprüft und vorbereitet, mögliche Vor- und Nachteile abgewogen werden. Aus kurzfristigen koalitionstaktischen Überlegungen bewährte Justizstrukturen zu zerschlagen, kann nicht akzeptiert werden.

Der Anteil des Justizhaushalts am Gesamthaushalt des Landes beträgt weniger als 4 %. Warum gerade bei diesem kleinsten Etat mit dem Sparen begonnen werden soll, erschließt sich dem Richterbund nicht. Die Justiz hat bereits durch Binnenstrukturreformen und Aufgabenübertragungen Einsparungen erbracht und damit zur Entlastung des Haushalts in erheblichem Umfang beigetragen.

Dass ausgerechnet bei der Justiz schon während der Koalitionsverhandlungen konkrete Standortschließungen angekündigt werden, zeigt eine Geringschätzung der Dritten Gewalt. Im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger wird sich der rheinland-pfälzische Richterbund dafür einsetzen, dass bewährte Justizstrukturen nicht ohne sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile zerschlagen werden.

Hier können Sie die Beitragsmodalitäten nachlesen: Beitragsordnung